CDU Ortsverband Heidesheim-Wackernheim
CDU  Ortsverband
00:13 Uhr | 19.05.2012 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 




Spenden
Ihre Spende für die CDU

Ihr Beitrag für Deutschlands Zukunft


Buchempfehlung
Neuigkeiten
19.02.2012, 20:54 Uhr | W. Schleuß Übersicht | Drucken
Der Haushalt ist abgelehnt
Kommentar

Heidesheim. Der Haushalt ist abgelehnt wie im letzten Jahr. Es ist die alte Leier. Nichts hat sich geändert an der destruktiven Blockade-Mentalität der SPD-Fraktion, die fern aller kommunalen Notwendigkeiten im Haushalt vor allem eine Gelegenheit zur Selbstdarstellung und  Abrechnung sieht.


 Sie bleiben sich treu und beten wie in jeder Ratssitzung monoton ihre ortsbekannte Litanei:
Wir wissen, wer das alles verschuldet hat, wir haben es schon immer gesagt und immer gewusst. Man hat nie auf uns gehört. Wir hatten, wir haben Recht. Wir wissen, wie es weiter gehen muss.

Nach den üblichen Verbalattacken auf einen (leider) CDU-Ortsbürgermeister, dem sie nicht das Wasser reichen können und der sich selbst von den ständigen, lautstarken Angriffen eines von sich sehr überzeugten Ratsmitgliedes nicht irritieren lässt, werden die angeblichen Sparvorschläge wie “Bürgermeister in die Burg” wohlfeil angeboten, meistens Vorschläge, die allein von den Kosten her nicht einmal einem ersten Blick standhalten und zu deren Realisierung niemand konkret etwas sagen, geschweige denn beitragen möchte. Durchdacht und tragfähig sieht anders aus. Dabei vergessen sie (ein schlechtes Gedächtnis ist oft eine besondere Gabe Gottes) ihren ganz spezifischen Anteil an der Heidesheimer Misere.
Sie glauben noch an ihre Genialität, die Heidesheimer aber erleben es zunehmend anders.
Der Haushalt ist abgelehnt, die Probleme aber bleiben. Wenn einer Gemeinde von 100 Euro nur 30 Euro verbleiben, weil Kreis und vor allem die Verbandsgemeinde 70% vorher abkassieren, dann stimmt etwas nicht. Das ist für jeden zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.

Unser entscheidendes Problem heißt mit Sicherheit Verbandsgemeinde.

Wir haben ein gravierendes Strukturproblem. Eine so kleine Gemeinde kann sich eine solche Verwaltung einfach nicht mehr leisten. Uns fehlt zusehends die Luft zum Atmen. Welche Gemeinde unseres Taschenbuchformats kann sich noch 3 Verwaltungen leisten? Allein die Personalkosten erdrücken uns. Auf Jahrzehnte werden wir nicht mehr investieren können, das wird mit oder ohne Budenheim so bleiben. Die Verbandsgemeinde hat in den letzten Jahren meiner Meinung nach unverhältnismäßig aus dem Vollen geschöpft. Wir müssen es bezahlen und suchen vergeblich nach einer glaubhaften Liste von Einsparungen, Einschränkungen oder auch nur ansatzweise Anzeichen der Bescheidenheit auf Verbandsgemeindeebene.

Die Kosten, die uns auch für 2011 in Rechnung gestellt werden, verlangen eine radikale Änderung. Der neue Haushalt muss hier ein Ausrufezeichen setzen!


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.


kommentar Kommentar schreiben


Kommentar Kommentare
30.03.2012 Gute Punkte
von Frank Görgen
  Das sehe ich auch so. Die Hauptkostenblöcke sind schnell ausgemacht. Die großen und meist kreditfinanzierten öffentlichen Investitionsprojekte und sicher auch Gehälter und Ruhegehälter für ehemalige Verwaltungsangestellte in der Verbandsgemeinde. An diesen Dingen kann man kurzfristig nichts ändern. Möglich wäre aber der Verkauf des ZVG bei gleichzeitiger Umwidmung der freien Räume in der Mühlschule etc., die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen, E-Government sowie die Nichtbesetzung druch Rente freiwerdender Verwaltungsposten. Selbst wohlhabende Unternehmen wie SAP muten das ihren Mitarbeitern zu. Warum also nicht eine verarmte Gemeinde.

Ich sehe ein großes Problem auch in den Landesfinanzen. Über 7.000 Euro Schulden pro Kopf schießt in Westdeutschland für ein Flächenland den Vogel ab. Das ist auch weit mehr als die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden. Sogar erhelblich mehr als die von Heidesheim. Nur das Saarland sieht schlimmer aus. Schuld ist ein gefährlicher Multiplikator-Effekt: Die armen Orte sind heiß auf die Landes-Fördermittel und investieren in öffentliche Güter. Auf den ersten Blick steigt das Wirtschaftswachstum. Man bekommt Geld vom Land, muss sich aber selbst verschulden. Immerhin wird ein Teil vom Land "geschenkt" und da wird nicht lange überlegt. Eine Milchmädchenrechnung. Das Land verschuldet sich danach wieder neu, weil es die Fördermittel auch nicht aus der Portokasse bezahlen kann. Die kreditfinanzierten Investitionsprojekte sind in ein paar Jahren renovierungsbedürftig und lösen neue Schulden aus. So werden schnell aus 10 Millionen Schulden (als ich vor 10 Jahren hierher zog) 20 Millionen und die Landesverschuldung kommt irgendwann in Griechenlanddimensionen. So gesehen ist es sehr gut, dass wenigstens ein paar neue Straßenprojekte im Ort auf Eis gelegt sind.
News-Ticker
Termine
Presseschau
CDU Landesverband
Rheinland-Pfalz

Ticker der
CDU Deutschlands
 
   
0.72 sec. | 17797 Visits