Der Haushalt ist abgelehnt Kommentar
Heidesheim. Der Haushalt ist abgelehnt wie im letzten Jahr. Es ist die alte Leier. Nichts hat sich geändert an der destruktiven Blockade-Mentalität der SPD-Fraktion, die fern aller kommunalen Notwendigkeiten im Haushalt vor allem eine Gelegenheit zur Selbstdarstellung und Abrechnung sieht.
Sie bleiben sich treu und beten wie in jeder Ratssitzung monoton ihre ortsbekannte Litanei:
Wir wissen, wer das alles verschuldet hat, wir haben es schon immer gesagt und immer gewusst. Man hat nie auf uns gehört. Wir hatten, wir haben Recht. Wir wissen, wie es weiter gehen muss.
Nach den üblichen Verbalattacken auf einen (leider) CDU-Ortsbürgermeister, dem sie nicht das Wasser reichen können und der sich selbst von den ständigen, lautstarken Angriffen eines von sich sehr überzeugten Ratsmitgliedes nicht irritieren lässt, werden die angeblichen Sparvorschläge wie “Bürgermeister in die Burg” wohlfeil angeboten, meistens Vorschläge, die allein von den Kosten her nicht einmal einem ersten Blick standhalten und zu deren Realisierung niemand konkret etwas sagen, geschweige denn beitragen möchte. Durchdacht und tragfähig sieht anders aus. Dabei vergessen sie (ein schlechtes Gedächtnis ist oft eine besondere Gabe Gottes) ihren ganz spezifischen Anteil an der Heidesheimer Misere.
Sie glauben noch an ihre Genialität, die Heidesheimer aber erleben es zunehmend anders.
Der Haushalt ist abgelehnt, die Probleme aber bleiben. Wenn einer Gemeinde von 100 Euro nur 30 Euro verbleiben, weil Kreis und vor allem die Verbandsgemeinde 70% vorher abkassieren, dann stimmt etwas nicht. Das ist für jeden zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.
Unser entscheidendes Problem heißt mit Sicherheit Verbandsgemeinde.
Wir haben ein gravierendes Strukturproblem. Eine so kleine Gemeinde kann sich eine solche Verwaltung einfach nicht mehr leisten. Uns fehlt zusehends die Luft zum Atmen. Welche Gemeinde unseres Taschenbuchformats kann sich noch 3 Verwaltungen leisten? Allein die Personalkosten erdrücken uns. Auf Jahrzehnte werden wir nicht mehr investieren können, das wird mit oder ohne Budenheim so bleiben. Die Verbandsgemeinde hat in den letzten Jahren meiner Meinung nach unverhältnismäßig aus dem Vollen geschöpft. Wir müssen es bezahlen und suchen vergeblich nach einer glaubhaften Liste von Einsparungen, Einschränkungen oder auch nur ansatzweise Anzeichen der Bescheidenheit auf Verbandsgemeindeebene.
Die Kosten, die uns auch für 2011 in Rechnung gestellt werden, verlangen eine radikale Änderung. Der neue Haushalt muss hier ein Ausrufezeichen setzen! |