CDU: Kritik bestätigt
Die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer sieht die Kritik der CDU an der Umsetzung der Kommunalreform durch zwei Gutachten bestätigt. Die CDU-Landtagsfraktion und die CDU Budenheim haben in der Vergangenheit vor der von der Landesregierung geplanten Umsetzung der Kommunalreform gewarnt. Jetzt werden sie durch die Experten Professor Dr. Martin Junkernheinrich, Prof. Dr. Jan Ziekow und Professor Joachim Jens Hesse, bestätigt. Die Gutachter vermissen ein fehlendes Gesamtkonzept der Regierung. Professor Hesse bescheinigt der Regierung zudem "eine eingeschränkte Problemwahrnehmung", da nur auf der Kommunalebene Veränderungen stattfinden sollen; erforderlich sei jedoch eine erweiterte Bestandsaufnahme.
Allgemeine Zeitung Mainz/red. - Zuerst müsse eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen und geprüft werden, an welchen Stellen Einsparpotenzial bestehe. Dabei dürfen auch die Landesministerien und -betriebe wie auch ADD und SGD nicht außen vor bleiben. Erst nach einer umfassenden Aufgabenkritik kann man sich Struktur- und ggf. Territorialreformen zuwenden.
Insbesondere Junkernheinrich und Ziekow plädieren für eine Verlängerung der Freiwilligkeitsphase über 2014 hinaus. Dies fordern die CDU-Politiker ebenfalls: Fusionen dürfen nur freiwillig und mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Kommunen erfolgen. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Zwangsfusionen sind der falsche Weg. Das bestätigen nun die Experten, stellt Dorothea Schäfer fest.
Die Abgeordnete bedauert, dass viele Bürgerideen bisher nicht in den Gesetzentwürfen aufgegriffen wurden. Sie will erreichen, dass die Meinungen aus der Bürgerschaft endlich berücksichtigt werden und das heißt für sie auch: Die Gemeinde Budenheim muss erhalten bleiben.
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