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13.03.2015 - Allgemeine Zeitung Mainz/Dieter Oberhollenzer Übersicht | Drucken

Kriterien und Prioritäten

FUSION I Ortsgemeinden Wackernheim und Heidesheim verhandeln mit Stadt Ingelheim über Eingemeindung

VG HEIDESHEIM/INGELHEIM - Die Bestandsaufnahme in der Fusionswerkstatt ist abgeschlossen. Die bilateralen Gespräche zwischen Wackernheim, Heidesheim und Ingelheim sind angelaufen. Grundlage für konkrete Verhandlungen sind ein Kriterienkatalog (Wackernheim) und 37 Eckpunkte (Heidesheim). Ein erstes Abstimmungsgespräch über die Eingemeindung 2019 fand bereits zwischen Ingelheim und Wackernheim statt; ein für diesen Montag terminiertes Treffen zwischen den Ingelheimern und Heidesheimern wurde wegen der Erkrankung von OB Ralf Claus (SPD) abgesagt. Ein neuer Termin soll kurzfristig vereinbart werden.


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Allgemeine Zeitung Mainz/Dieter Oberhollenzer - Von gering bis hoch

Der Heidesheimer Ausschuss für Angelegenheiten der Gebietsreform hat 37 Eckpunkte für ein erstes Grundlagengespräch zur Fusion der beiden Gebietskörperschaften formuliert und dabei die Prioritäten „hoch“, „mittel“ und „gering“ gesetzt. „Während die Wackernheimer und Frau Vogt das Schwergewicht auf den Fortbestand und den Erhalt von Wackernheim setzen, wollen wir Heidesheimer uns weiterentwickeln“, steckt Ortsbürgermeister Marin Weidmann (SPD) den Rahmen ab. Mit diesen Vorstellungen wolle man in die Verhandlungen mit Ingelheim gehen; auf dieser Grundlage solle ein Eingemeindungsvertrag ausgehandelt werden. Die Eckpunkte für Organisation, Verwaltung und Infrastruktur seien „keine endgültige Version“, lediglich eine Gesprächsgrundlage.

Besonders wichtig ist den Heidesheimer Kommunalpolitikern, dass Einrichtungen wie Feuerwehr, Haus der Jugend und Sportanlagen sowie Feste, Ortswappen und Traditionen erhalten bleiben. Hoch bewertet werden die Entwicklung der Projekte Burg Windeck, Schönborner Hof und Markthalle sowie die Förderung des Einzelhandels. Wichtig ist darüber hinaus ein Bürgerbüro in zentraler Lage. Der neu zu bildende Ortsbeirat soll bei wichtigen Fragen beteiligt werden. Konkretes sei noch zu besprechen. Gefordert werden Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn und der Bahntrasse sowie die Stadtbusanbindung aller drei Ortsteile. Das Straßenausbaukonzept soll auch künftig nach dem Heidesheimer Abrechnungsmodell abgewickelt werden.

Während das für diesen Montag geplante erste Gespräch der Heidesheimer in Ingelheim wegen der Erkrankung des Oberbürgermeisters abgesagt werden musste, konnte die Delegation aus Wackernheim bereits ihre Vorstellungen mit dem großen Nachbarn diskutieren. Der Kriterienkatalog wurde von Ortsbürgermeisterin Ute Vogt (FWG) im Gemeinderat ausführlich erläutert (wir berichteten). „Vieles geht konform mit der Gemeindeordnung, aber einige Punkte auch nicht“, bewertet die Ortsbürgermeisterin im Gespräch mit der AZ. „Wir haben mit Ingelheim vereinbart, zusammen ins Innenministerium zu gehen, um abzuklären, ob es eine Lösung für unsere Wünsche gibt.“

Bei dieser Abklärung geht es insbesondere darum, welche Rechte künftig der Wackernheimer Ortsbeirat und der Ortsvorsteher bekommen sollen. Ein Knackpunkt ist dabei sicherlich, ob bauliche Entwicklungen in der eigenen Gemarkung nur mit Zustimmung des Ortsbeirats zugelassen werden dürfen. Ohne Ortsbeirat soll es auch keine Veränderungen an den McCully-Barracks geben. Derzeit verfügt die selbstständige Ortsgemeinde bekanntlich über die Finanz- und Planungshoheit; ein Ortsbeirat hätte nur noch beratende Funktion. Entscheidungsträger wäre der größere Stadtrat.

Ergebnisse bis Sommer

Wie geht es weiter? „Ziel ist es, dass wir die Verhandlungen bis zu den Sommerferien abschließen“, unterstreicht die Wackernheimerin Ute Vogt. Auch Martin Weidmann hofft, bis dahin den Heidesheimer Eingemeindungsvertrag ausgehandelt zu haben. Und Ende November sollen dann die Bürgerentscheide stattfinden. Keine unüberwindbaren Hürden sieht VG-Bürgermeister Joachim Borrmann (SPD). Entscheidend ist es für ihn, dass letztendlich die Ingelheimer zustimmen und ebenfalls Vorteile bei einer Fusion sehen. Denn: „Bei der Eingemeindung geht es um die Schaffung eines bestandsfähigen Mittelzentrums weit über das Jahr 2030 hinaus.“


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