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Neuigkeiten
23.06.2010, 15:20 Uhr | Allgemeine Zeitung Mainz/Markus Lachmann Übersicht | Drucken
CDU will Ministerium der Generationen
WAHLKAMPFPROGRAMM Zunehmende Alterung der Gesellschaft für Klöckner wichtiges Thema

Neun Monate vor der Landtagswahl feilt die rheinland-pfälzische CDU an ihrem Wahlkampfprogramm. Themen wie Bildung, Schuldenabbau und der Technologiestandort Rheinland-Pfalz werden darin wichtige Punkte sein, kündigten CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und Fraktionschef Christian Baldauf an - aber auch die zunehmende Alterung der Gesellschaft.


Im Jahr 2025, so Klöckner, werde mehr als jeder dritte Rheinland-Pfälzer älter als 60 Jahre sein. Die Bevölkerungszahlen würden stark zurückgehen. Doch gerade das müsse bei neuen Infrastrukturprojekten beachtet werden. Klöckner will deshalb die Bereiche der Landesregierung, die mit dem so genannten demografischen Wandel zu tun haben, in einem „Ministerium für den Zusammenhalt der Generationen“ bündeln. Allerdings soll kein neues Ministerium geschaffen werden; Klöckner möchte die Ressorts im Fall ihres Wahlsieges im März 2011 umstrukturieren. Nordrhein-Westfalen etwa sei diesen Weg bereits gegangen.

Mehr als 400 Teilnehmer, nicht alle mit Parteibuch, erarbeiten derzeit in neun Arbeitsgruppen ein CDU-„Zukunftsprogramm“, das spätestens Anfang 2011 fertig gestellt sein soll. „Wir merken, es wird um Inhalte gestritten, im positiven Sinne. Das ist ein gutes Zeichen“, so Klöckner. Alleine im Juni gibt es 23 Sitzungen von Arbeitsgruppen und Untergruppen. CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer, der die Programmkommission leitet, verspricht „Aussagen, auf die die Leute sich verlassen können - einen Masterplan, wo wir hin wollen.“

Mit dem Schuldenabbau meinen es die Christdemokraten dabei offenbar ernst. „Keine Mehrausgaben ohne Vorschläge für die Kompensation“, gibt Klöckner die Marschroute aus. „Ideen ja - aber sie müssen auch bezahlbar sein.“


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